Bonuszahlungen für Politiker ?

Der Glaube an die Wirkung von Prämien ist nicht zu erschüttern.

Die Ökonomin Dambiss Moyo hat in einem Interview (ZEIT Nr. 20) vorgeschlagen die Einkommen von Politikern teilweise variabel und erfolgsabhängig zu gestalten. In Singapur werde das offensichtlich schon praktiziert. Als Messgrößen schlägt sie beispielsweise Daten aus den Bereichen Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Bruttoinlandsprodukt vor. Außerdem möchte sie eine Langfristorientierung einbauen. Wenn man nach zehn feststellt, dass "die Wirtschaft vorsätzlich und künstlich aufgeblasen wurde, um zu besseren BIP-Zahlen zu kommen, können die Zahlungen zurückgefordert werden."
Ich habe mich an dieser Stelle immer wieder gegen Zielvereinbarungsprämien ausgesprochen. Wenn man die praktische Umsetzung dieses Instruments einigermaßen kennt, kann man diesen Vorschlag nur als kurios einstufen und hoffen, dass nie jemand ernsthaft auf diese Idee kommt.
Wer soll in einem demokratischen Staat die Ziele formulieren und die Zielerreichungskriterien festlegen? (Nebenbei zum Beispiel Singapur: dort existiert ein autoritäres Staatssystem.)
Wer legt die Zielerreichung fest?
In der BRD käme dafür eigentlich nur das Parlament in Frage. Oder ist der Bundespräsident dafür zuständig? Das würde dieses Amt erheblich aufwerten.
Gesetzt den Fall, es wäre das Parlament. Man stelle sich die Diskussionen vor, wenn es um die Formulierung der Ziele geht.
Beispielsweise das Ziel, "Senkung der Arbeitslosigkeit". Welches Ressort ist dafür zuständig, nur das Arbeitsminsterium oder auch noch Wirtschaft und Finanzen? Das Finanzministerium müsste an jedem Ziel beteiligt sein, da es die Budgets zur Verfügung stellt.
Und dann erst, wenn es um die Zielerreichung und den Bonus geht. Ich kann mir jetzt schon tausend Argumente vorstellen, die der Arbeitsministerin einfallen, wenn die Arbeitslosenquote nicht im erwarteten Maß gesunken ist.
Wie soll man sich beispielsweise ein Ziel vorstellen, das die Förderung der europäischen Integration zum Inhalt hätte? Oder ein Ziel, in dem es um die Teilnahme der Bundeswehr an Einsätzen in Krisengebieten geht?
Was ist mit dem Effekt, der bei Zielerreichungsprämien gewöhnlich eintritt und die Politiker veranlaßt sich erstmal um die Ziele zu kümmern, die ihnen eine Prämie verheißen und andere Aufagben vernachlässigen? Als Bürger hätte ich ein Problem damit.
Ich will mir hier die Aufzählung weiterer Punkte, die gegen Zielprämien sprechen, ersparen. Siehe dazu meine Post aus der Vergangenheit.
Schon ein flüchtiges Nachdenken läßt erkennen, wie schräg diese Idee ist, auch wenn sie von einer renommierten Ökonomin kommt.