Warum ist die staatliche Organisation nicht veränderungsfähig?
Wir haben in der jüngeren Vergangenheit mehrfach erlebt, dass der Föderalismus in unserem Land an seine Grenzen kommt - vorsichtig formuliert. Was bei der Gründung der Bundesrepublik sinnvoll gewesen sein mag, ist es aus meiner Sicht heute nicht mehr.
Wir sehen heute eine Breite von Themen, für die der Föderalismus angemessene Lösungen spürbar erschwert oder gar verhindert: Bildungspolitik, innere Sicherheit, Pandemievorsorge und -bekämpfung, Katastrophenschutz, Flüchtlinge, Klimaschutz, um nur einige zu nennen.
Aber Föderalismus ist hierzulande ein Tabuthema. Keine verantwortliche PolitikerIn stellt ihn in Frage.
Noch nicht einmal die Schwerfälligkeit und unangemessene Langsamkeit föderaler Abstimmungsprozesse stört die Verantwortlichen.
Die Frage, wieviel föderale Struktur ist nötig und wie könnten Alternativen aussehen, muss dringend diskutiert werden.
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