Freitag, 12. Mai 2017

Sozialwahlen

Ist das wirklich "gelebte Demokratie"?

Ich habe die Wahlunterlagen für die Sozialwahl erhalten. Auf dem Stimmzettel für die Wahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung sind zwölf Listen von Organisationen aufgeführt, die sich zur Wahl stellen. Manche davon sind zwar Listenverbindungen eingegangen, das heißt, sie werden miteinander "koalieren", aber trotzdem ist die Auswahl für den Wähler unübersichtlich. Die meisten Organisationen dürften den Wählern unbekannt sein. Richtig schwierig wird es erst bei der Frage: wen soll ich denn davon wählen? Wie unterscheiden sie sich in ihren Positionen? Welche Forderungen haben sie? Ich habe mir die Mühe gemacht, bei zwei von diesen Organisationen auf ihren Homepages nachzusehen. Dort gibt es ausführliche Informationen zu den Wahlen - teilweise über mehrere Seiten. Um zu einer einigernaßen fundierten Wahlposition zu kommen, bräuchte ich als unentschlossener Wähler mehrere Stunden, um mich durch die Verlautbarungen der kandidierenden Listen zu kämpfen.

Wer macht das? Und da wundern sich die Veranstalter, dass die Wahlbeteiligung so gering ist?
Abgesehen davon kann ich mir nicht vorstellen, dass die Erwartungen der Versicherten an die Deutsche Rentenversicherung so unterschiedlich sind, wie die zur Auswahl stehenden zwölf Listen es suggerieren. Die Tatsache, dass schon vor der Wahl Listenverbindungen eingegangen werden, bestätigt diese Vermutung.
Die Sozialwahl ist für den Wähler nicht wirklich transparent. Wer das als "gelebte Demokratie" bezeichnet, sollte über sein Demokratieverständnis nachdenken. Und sich dann gleich die Frage stellen, brauche ich diese sogenannte "Selbstverwaltung" bei den Sozialversicherungsträgern wirklich? Was wäre bei der Deutschen Rentenversicherung anders, wenn es sie nicht gäbe? Die Mitglieder der Vertreterversammlung sind bei ihren Beschlüssen von den Vorlagen der "hauptberuflichen" Verwaltung abhängig. Abgestimmt wird in der Regel über Beschlussvorlagen, die von dieser formuliert werden. Ohne das "Herrschaftswissen" des Managements könnten die Vertreter in den Gremien nicht arbeiten.
Was bleibt ist ein aufwendiges und kostenintensives Verfahren. Wann hat jemand den Mut diesen alten Zopf abzuschneiden?