Montag, 24. April 2017

Sozialwahlen

Überflüssige Prozeduren

Es ist wieder soweit. Mit ziemlich großem Aufwand wird für die Teilnahme an den Sozialwahlen getrommelt. Doch wie bei den Wahlgängen zuvor, wird die Propaganda kaum zur Kenntnis genommen. Die Wahlbeteiligung bleibt gering. Offensichtlich ist den Wählern Bedeutung und Sinn dieser Wahlen nur schwer zu vermitteln.
Warum überdenkt man nicht einfach mal das System der sogenannten Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger? Einfach einmal die Frage stellen, was würde sich in der deutschen Sozialversicherung ändern, wenn es dieses Element der (Schein-) Demokratisierung nicht gäbe? Sehr wahrscheinlich recht wenig. Außer dass die betroffenen Unternehmen Geld und Zeit sparen würden, die sie für ihr Kerngeschäft wirkungsvoller einsetzen könnten. Denn der Betrieb der Selbstverwaltungsorgane generiert erheblichen bürokratischen Aufwand.

Da die "Parlamente" der Sozialversicherungsträger sich aus Delegierten der Verbände zusammensetzen, werden diese alles dransetzen, dieses System zu erhalten. Vor allem für Gewerkschaftsfunktionäre eröffnen sich sich hier zusätzliche Betätigungsfelder.
Angesichts der Tatsache, dass bei den Sozialwahlen nur Listen gewählt werden können und die Wahlbeteiligung derart gering ist, könnte man die Frage nach der grundsätzlichen Legitimation dieser "Versichertenvertretung" stellen.
Nebenbei bemerkt ist diese Wahl auch deshalb so unpopulär, weil sich der Wähler einer schier unübersehbaren Zahl von Gruppierungen gegenüber sieht, deren inhaltliche Positionierung er kaum beurteilen kann.
Ein weiterer Aspekt, der gegen eine wirkungsvolle Versichertenvertretung spricht - und den ich in meiner eigenen Tätigkeit in diesen Gremien immer wieder schmerzlich erfahren habe - ist die Abhängigkeit vom Herrschaftswissen der Verwaltung. Die Materie in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung ist so komplex und kompliziert, dass die Profis immer einen Wissensvorsprung gegenüber den ehrenamtlichen Versichertenvertretern haben. Diese sind bei ihren Beschlüssen von den Informationen der Hauptamtlichen abhängig.
Außerdem ist die Sozialversicherung durch gesetzliche Regelungen soweit eingehegt, dass von daher wenig Spielraum für Einflüsse der Versicherten bleibt. Man sollte sich also stattdessen darauf konzentrieren, wie man auf dem Weg der vorhandenen Institutionen der demokratischen Willensbildung die gesetzliche Sozialversicherung wirkungsvoll gestalten und kontrollieren kann. Das Geschäft "als solches" betreiben sowieso die Profis - auch heute schon.